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Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldregelungen
Nachfolgend werden die Änderungen und Ergänzungen im Bereich der Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten durch die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften v. (BGBl 2004 I S. 117 = VkBl 2004 S. 114), unter Berücksichtigung der amtlichen Begründung (VkBl 2004 S. 118), ausführlich dargestellt und erläutert. Die Verordnung ist nach Art. 5 am in Kraft getreten.
I. Allgemeines
Die „neue” Bußgeldkatalog-Verordnung (Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – BKatV) v. (BGBl 2001 I S. 3033), die nach § 5 BKatV am in Kraft getreten ist und am (BGBl 2001 I S. 3783) geändert wurde, wurde nunmehr grundlegend modifiziert (vgl. dazu auch Beck, Der aktuelle bundeseinheitliche Bußgeldkatalog, 2004, S. 10). Die Neuregelungen sind Ausfluss des Verkehrsicherheitsprogramms des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) vom Februar 2001.
II. Bussicherheitsregelungen
Die z. T. schweren Unfälle mit Reisebussen haben gezeigt, dass neben den im Verkehrssicherheitsprogramm vorgesehenen Untersuchungen zur Verbesserung der technischen Vorschriften Maßnahmen zur effiz...