Einkommensteuer | unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen aus wesentlicher Beteiligung unter Vorbehalt des Nießbrauchs und späterer Ablösung durch Einmalzahlung (§ 17 Abs. 1 EStG)

Das Urt. des Niedersächsischen FG v. 4. 12. 2003 - 10 K 294/00 (Revision beim BFH eingelegt unter Az.: VIII R 14/04) lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Sind im Wege vorweggenommener Erbfolge Anteile aus einer wesentlichen Beteiligung an einer KapGes unentgeltlich unter Vorbehalt des Nießbrauchs hieran übertragen worden und verzichtet der Nießbraucher später gegen Einmalzahlung auf seine Rechte, führt dies nicht zur Entgeltlichkeit der früheren Übertragung der Anteile und damit nicht zur nachträglichen Besteuerung der Anteilsübertragung nach § 17 Abs. 1 EStG. (2) Davon abgesehen kommt eine nachträgliche Besteuerung im Kj der Übertragung auch aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht in Betracht, weil ein Ereignis mit stl. Rückwirkung i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO die vorherige Verwirklichung eines Steuertatbestands vorau...