FG Köln, Beschluss v. 26.02.2004 - 15 V 6362/03

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FG Köln Beschluss v. 26.02.2004 - 15 V 6362/03 EFG 2004 S. 909

Gesetze: EStG § 2 Abs 3, EStG § 10d, EStG § 10d Abs 1, EStG § 10d Abs 1 S 2, EStG § 10d Abs 1 S 3, EStG § 2

Mindestbesteuerung::

Kein ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Rahmen des Verlustrücktrages

Leitsatz

1) Es besteht kein ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Rahmen des Verlustrücktrages, da insoweit eine zeitraumübergreifende Betrachtung anzustellen ist.

2) Es bedarf in diesem Fall auch nicht der Überprüfung des dem Steuerpflichtigen nach dem Verlustrücktrag im Verlustrücktragsjahr verbleibenden Existenzminimums.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 5.10.2005 - XI B 39/04
FG Schleswig-Holstein 22.9.2004 - 5 V 235/04
FG Düsseldorf 19.7.2004 - 18 V 2127/04 A (E)
FG Berlin 13.7.2004 - 1 B 1413/03

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 909
EFG 2004 S. 909 Nr. 12
DAAAB-21170

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