Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 19.02.2004 - 5 K 99/00

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 19.02.2004 - 5 K 99/00 EFG 2004 S. 934

Gesetze: UStG § 2 Abs. 3, KStG § 4 Abs. 1, KStG § 4 Abs. 4, 6. EG-Richtlinie Art. 4

Vorsteuerabzug einer juristischen Person des öffentlichen Rechts trotz nach nationalem Recht fehlender Unternehmereigenschaft

Leitsatz

Ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts nach der 6. EG-Richtlinie als Unternehmerin anzusehen, kann sie sich zu ihren Gunsten auf den Anwendungsvorrang der Richtlinie berufen und deshalb den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, auch wenn ihr Eigenbetrieb nach nationalem Recht nicht als Betrieb gewerblicher Art zu qualifizieren ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.10.2004 - V R 19/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 934
EFG 2004 S. 934 Nr. 12
JAAAB-20948

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