Leitsatz

Im Falle der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ist auch dann regelmäßig nur der hälftige Erlass der Säumniszuschläge aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten, wenn die zugrundeliegende Steuerfestsetzung nachträglich aufgehoben worden ist. Anderes kann nur gelten, wenn die Aussetzung der Vollziehung zu Unrecht versagt wurde oder ein hierauf zielender Antrag dem Steuerpflichtigen nicht möglich war.