FG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.04.2003 - 14 K 14/02

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 10.04.2003 - 14 K 14/02 EFG 2004 S. 886 Nr. 12

Gesetze: EStG § 9a S. 1 Nr. 1, EStG § 3c, EStG § 22 Nr. 4, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 100

Verfassungswidrigkeit des Umfangs der steuerfrei belassenen Aufwandsentschädigungen von Abgeordneten gegenüber nichtselbständig Tätigen

Einkommensteuer 1999

Leitsatz

Eine Vorlage an das BVerfG zur Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung wegen der Höhe der steuerfreien Aufwandspauschale für Abgeordnete im Verhältnis zur Werbungskostenpauschale nach § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG scheidet aus, da weder ersichtlich ist, dass die für Arbeitnehmer geltenden Vorschriften zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte verfassungswidrig sind noch eine rückwirkende Gleichstellung der übrigen Steuerbürger mit den Abgeordneten zu erwarten ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.9.2008 - VI R 63/04
FG Münster 9.2.2006 - 5 K 1841/04 E

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 331 Nr. 6
EFG 2004 S. 886 Nr. 12
UAAAB-19907

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