Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 06.01.2004 - IV 243/03

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 06.01.2004 - IV 243/03

Gesetze: VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 18 Abs. 1

Ausfuhrerstattung: Nachweis über die Abfertigung der Waren zum freien Verkehr des Bestimmungsdrittlandes

Leitsatz

Es ist erheblich zweifelhaft, dass allein aus dem Umstand, dass ein Primärnachweis erst wenige Tage nach und nicht unmittelbar bei der Einfuhr ausgestellt wurde, der Schluss gezogen werden kann, der Nachweis über die Abfertigung der Waren zum freien Verkehr des Bestimmungsdrittlandes sei nicht erbracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 21.7.2005 - IV 51/04

Fundstelle(n):
TAAAB-17651

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