Finanzgericht Berlin, Urteil v. 08.09.2003 - 9 K 9163/03

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 08.09.2003 - 9 K 9163/03 EFG 2004 S. 744 Nr. 10

Gesetze: FGO § 76 Abs. 3, FGO § 79b Abs. 3, FGO § 79b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, AO § 364b Abs. 2

1. Einreichung von Steuererklärungen im Klageverfahren nach Ablauf einer durch die Finanzbehörde gesetzten Ausschlussfrist2. Kostenentscheidung bei Rechtsbehelfsbegründung im Klageverfahren

Leitsatz

Das Finanzgericht kann Steuererklärungen, die nach Ablauf einer durch die Finanzbehörde nach § 364b AO gesetzten Frist im Klageverfahren eingereicht werden, nur dann ermessensfehlerfrei zurückweisen, wenn deren Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde.

Das Finanzamt ist durch § 364b Abs. 2 AO nicht gehindert im Klageverfahren bei Vorlage der Rechtsbehelfsbegründung geänderte Bescheide zu erlassen.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 744 Nr. 10
SAAAB-17647

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