Leitsatz

1. Die Zustimmung des FA zum Wechsel von der Soll- zur Istbesteuerung erfolgt im Regelfall nicht konkludent, sondern durch einen gesonderten Verwaltungsakt. Wurde bei Abgabe der Gewerbeanmeldung beim FA sowie bei der einzigen abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung zwar die Durchführung der Istbesteuerung beantragt, hat das FA hierauf aber nicht eigens reagiert, sondern lediglich kommentarlos Schätzungsbescheide erlassen, ist weder konkludent noch nach Treu und Glauben von einer Genehmigung des FA auszugehen.

2. Der Antrag auf Istbesteuerung kann nur bis zum Abschluss des Veranlagungsverfahrens, also bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheids gestellt werden. Einem nachträglich, erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gestellten Antrag kann ungeachtet dessen nicht mehr entsprochen werden, dass der Bescheid ggf. noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht und nach § 164 Abs. 2 AO geändert werden könnte.

3. Die Versagung der Zustimmung zur Istbesteuerung ist eine Ermessensentscheidung des FA, deren Rechtmäßigkeit von den Gerichten nur nach den für die Kontrolle behördlicher Ermessensentscheidungen geltenden Grundsätzen geprüft werden kann.