Leitsatz

1) Nach der sog. materiellen Rechtsgrundtheorie kann ein Steuerpflichtiger, der zuviel Einkommensteuern gezahlt hat, nach Ablauf des Veranlagungszeitraums auch ohne förmliche Festsetzung eines Erstattungsbetrages die zu erstattende Steuer beanspruchen und behalten. Folglich kommt es beim Tode des Steuerpflichtigen nicht mehr darauf an, ob ihm der die Erstattung festsetzende Einkommensteuerbescheid noch bekannt gegeben worden ist.

2) Ein Rückforderungsanspruch des Finanzamts gem. § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gegen den Inhaber eines Girokontos richtet sich nur gegen den Kontoinhaber, nicht jedoch gegen die kontoführende Bank, auch wenn diese ihr Pfandrecht an dem Kontoguthaben ausgeübt hat.