Umsatzsteuer | Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittstaaten als „Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft” (§ 3e UStG 1993)

Der BFH hat mit Beschl. v. 23. 10. 2003 - V R 30/02 dem EuGH folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt: Sind Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittstaaten, bei denen die Reisenden das Schiff nur kurzfristig, z. B. zu Besichtigungen, verlassen können, aber keine Möglichkeit besteht, die Reise zu beginnen oder zu beenden, „Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft„ i. S. des Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG? – Anmerkung: Der Vorlagebeschluss ist vor allem für Lieferungen auf Kreuzfahrten von Bedeutung, weil dort üblicherweise Zwischenstopps eingelegt werden. Allerdings erfasst § 3e UStG ausdrücklich nur Schiffe, Flugzeuge und Eisenbahnen. Dass die Vereinfachungsregelung wegen der abschließenden Aufzählung auf andere Beförderungsmittel (vor allem Busreisen) nicht anwendbar sein soll, lässt sich unter Gleichheitsgrun...