Verwertungsverbot hinsichtlich von Steuerfahndung bei einer Bank beschlagnahmter Unterlagen?
Leitsatz
Die Überweisung von einem legitimierten Konto i.S. § 154 Abs. 2 AO in die Schweiz begründet keinen Anfangsverdacht i.S. von
§ 208 (1) S. 1 Nr. 3 AO - Auslegung des § 30 a Abs. 3 AO -, die Weitergabe von Beweismaterial gegenüber nicht Verfahrensbeteiligter
Bankkunden begründet bei fehlendem Anfangsverdacht ein Verwertungsverbot
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): EFG 2004 S. 694 EFG 2004 S. 694 Nr. 10 KAAAB-16215
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 26.11.2003 - 2 K 242/03