FG Köln, Beschluss v. 26.11.2003 - 15 K 3580/03

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FG Köln Beschluss v. 26.11.2003 - 15 K 3580/03 EFG 2004 S. 475

Gesetze: AO § 351 Abs 1FGO § 46FGO § 46 Abs 1FGO § 46 Abs 1 S 3GG Art 19 GGArt 19 Abs 4 GGArt 19 Abs 4 S 1 AO § 351

Abgabenordnung:

Keine Erledigung eines früher eingelegten Einspruchs durch Entscheidung über später eingelegten Einspruch

Leitsatz

Ein ursprünglich eingelegter Einspruch erledigt sich auch nicht dadurch, dass das FA - in Verkennung dieses ersten Einspruchs - über einen später im selben Verfahren gegen einen Änderungsbescheid eingelegten Einspruch eine Sachentscheidung trifft, statt ihn als unzulässig zu verwerfen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 31.10.2019 - 15 K 1814/16 U

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 475
EFG 2004 S. 475 Nr. 7
SAAAB-15907

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Abgabenordnung:

Keine Erledigung eines früher eingelegten Einspruchs durch Entscheidung über später eingelegten Einspruch

Leitsatz

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