Umsatzsteuer | Behandlung eines Wettbewerbsverbots (§ 2 Abs. 1 UStG 1991)

Wie der BFH mit Urt. v. 13. 11. 2003 - V R 59/02 entschieden hat, ist die entgeltliche Unterlassung von Wettbewerb für fünf Jahre durch einen Stpfl. eine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UStG 1991 (Abgrenzung gegenüber BFH-Urt. v. 30. 7. 1986 - V R 41/76, BStBl 1986 II S. 874, das zum UStG 1951 ergangen ist und dessen anderslautende Grundsätze nicht für das UStG 1991 gelten).