OFD Magdeburg - S 2333 - 21 - St 225

§ 3 EStG; Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft (AG) oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG)

Nach dem allgemein anzuwendenden (BStBl 2003 II S. 34) können Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen infolge ihrer Tatbestandswirkung im Besteuerungsverfahren zu beachten sein, wenn sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind.

Somit kann die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht des Beschäftigungsverhältnisses für die Frage der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 S. 1 EStG regelmäßig von den Finanzämtern übernommen werden. Eine Streichung der Sätze 5 und 6 in R 24 Abs. 1 LStR 2004 ist vorgesehen.

OFD Magdeburg v. - S 2333 - 21 - St 225

Fundstelle(n):
GAAAB-15762