§ 4 EStG; Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien

Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien ist unter Bezugnahme auf die Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Auffassung zu vertreten:

Die Beurteilung der Kosten richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 Abs. 4 und 5 EStG in Verbindung mit dem speziell zum Sponsoring ergangenen BMF-Schreibens vom 18.02.1998 –  ^{IV B 2 – S 2144 – 40/98}/_{IV B 7 – S 0183 – 62/98}  –.

Folgende Möglichkeiten sind dabei in Betracht zu ziehen:

1. VIP-Aufwendungen für Geschäftsfreunde

1. Geschenke

   Wendet der Steuerpflichtige seinen Geschäftsfreunden unentgeltlich Leistungen zu (beispielsweise Eintrittskarten oder Reisen), um geschäftliche Kontakte vorzubereiten und zu begünstigen oder um sich geschäftsfördernd präsentieren zu können, kann es sich um Geschenke im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG handeln, die insoweit abziehbar sind, als die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 40 € nicht übersteigen. Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG entspricht demjenigen der bürgerlich-rechtlichen Schenkung.

   Erfolgt die Zuwendung dagegen als Gegenleistung für eine bestimmte in engem sachlichen oder sonstigem unmittelbaren Zusammenhang stehende Leistung des Empfängers, fehlt es an der für ein Geschenk notwendigen unentgeltlichen Zuwendung. Die Aufwendungen sind dann grundsätzlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar.

2. Bewirtung

   Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden aus geschäftlichem Anlass sind gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG unter den dort genannten Voraussetzungen beschränkt abziehbar. Eine Bewirtung i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG liegt vor, wenn Personen beköstigt werden und die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht (R 21 Abs. 5 EStG). Die Beurteilung der Art der Aufwendungen richtet sich grundsätzlich nach der Hauptleistung. Ist die im Regelfall nicht durch Bewirtungsleistungen geprägte Veranstaltung als unentgeltliche Zuwendung an die eingeladenen Gäste i.S.d. Geschenkbegriffs des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG zu werten, weil auf die Bewirtung nur ein geringer Anteil des Wertes und des Umfangs der Leistung entfällt, so sind die hierbei anfallenden Aufwendungen für Speisen und Getränke angesichts ihres „akzessorischen Charakters„ dem Abzugsverbot der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG zu unterwerfen.

3. Aufwendungen für das „Werbepaket„

   Die in den vertraglich abgeschlossenen Leistungspaketen neben den Eintrittskarten, der Bewirtung, der Raumkosten u.ä. erfassten Aufwendungen für ein Werbepaket sind grundsätzlich als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abziehbar.

4. Behandlung beim Empfänger

   Bei den Empfängern der Zuwendungen (vgl. zu 1. a)) ist der geldwerte Vorteil wegen der betrieblichen Veranlassung als Betriebseinnahme zu erfassen, und zwar auch dann, wenn für den Zuwendenden das Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG gilt (BFH-Urteil vom 26.09.1995, BStBl 1996 II S. 273).

   Der Vorteil aus einer Bewirtung (vgl. zu 1. b)) im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ist aus Vereinfachungsgründen beim bewirteten Steuerpflichtigen nicht als Betriebseinnahme zu erfassen (R 18 Abs. 3 EStR 2002).

2. VIP-Aufwendungen für Arbeitnehmer

1. Geschenke

   Aufwendungen für Geschenke an Arbeitnehmer sind vom Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ausgeschlossen und somit in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. Die Zuwendung stellt für den Arbeitnehmer Arbeitslohn dar.

2. Bewirtung

   Bewirtungen, die der Steuerpflichtige seinen Arbeitnehmern gewährt, gelten als betrieblich veranlasst und unterliegen mithin nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Beim Arbeitnehmer führt dies zu steuerpflichtigem Sachbezug gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 LStDV. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG von 50 € monatlich und R 31 Abs. 8 LStR zur steuerlichen Erfassung und Bewertung der Mahlzeiten sind zu beachten.

   Zu unterscheiden hiervon ist die Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, an der Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen lediglich teilnehmen (Beispiel: der Unternehmer lädt anlässlich eines Geschäftsabschlusses die Geschäftspartner und seine leitenden Angestellten ein). Hier greift § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auch für den Teil der Aufwendungen, der auf den an der Bewirtung teilnehmenden Arbeitnehmer entfällt.

3. Privat veranlasste VIP-Maßnahmen

Ist die Leistung des Unternehmers privat veranlasst, handelt es sich gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 EStG in vollem Umfang um nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung; bei Kapitalgesellschaften können verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen. Eine private Veranlassung ist u.a. dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige die Eintrittskarten an Dritte überlässt, um damit gesellschaftsrechtlichen Konventionen zu entsprechen, z.B. Bewirtung aus Anlass eines persönlichen Jubiläums (vgl. BFH-Urteil vom 12.12.1991, BStBl 1992 II S. 524; BFH-Urteil vom 29.03.1994, BStBl 1994 II S. 843).

4. Nachweispflichten

Der Betriebsausgabenabzug für VIP-Aufwendungen ist vollumfänglich zu versagen, wenn keine Nachweise dafür vorgelegt worden sind, welchem konkreten Zweck der getätigte Aufwand diente, d.h. welchem Personenkreis aus welcher Veranlassung die Leistung zugewendet wurde.

Dagegen ist der Betriebsausgabenabzug nicht bereits aus dem Grunde zu versagen, dass der Nutzungsvertrag keine Aufgliederung des vereinbarten Nutzungsentgelts einerseits und der Einräumung der sonstigen werblichen Möglichkeiten andererseits zulässt. Die Grundsätze des Urteils des Finanzgerichts Bremen vom 07.03.2000 (EFG 2000 S. 724 ff.) sind nicht anzuwenden. Soweit die vertraglichen Vereinbarungen keine Aufschlüsselung des Pauschalpreises in die einzelnen Arten der Ausgaben enthalten, führt dies nicht zu einem generellen Abzugsverbot. Vielmehr ist im Wege der sachgerechten Schätzung mittels Fremdvergleichs unter Mitwirkung des Unternehmers zu ermitteln, in welchem Umfang die Kosten auf die Eintrittskarten, auf die Bewirtung und/oder auf die Werbung entfallen. Das vereinbarte Gesamtentgelt ist hierbei einzelfallbezogen unter Würdigung der Gesamtumstände nach dem Verhältnis der ermittelten Teilwerte für die Einzelleistungen aufzuteilen. Im Rahmen der Einzelfallprüfung ist ggf. auch eine Kürzung der ausgewiesenen Werbekosten vorzunehmen, wenn diese im Fremdvergleich unangemessen hoch ausfallen.

Ergänzend wird darauf hin gewiesen, dass bei den vom Sportverein Werder Bremen angebotenen VIP-Logen die im Schätzungswege aus dem Pauschalpreis herauszurechnenden Kostenanteile für die Eintrittspreise unter Einbeziehung der allgemeinen Kosten für die Loge und der Bewirtungskosten regelmäßig die Freigrenze von 40,– € (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG) übersteigen werden.

Der Kostenanteil für das mit dem Logen-Pauschalpreis angebotene Werbepaket (z.B. Lautsprecherdurchsagen, Anzeigen in Vereinsblättern, Werbung auf Videowänden im Stadion, Firmenlogo an der Logenbrüstung u.ä.) kann nur nach den im Einzelfall tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen geschätzt werden; ein allgemeiner Aufteilungsschlüssel ist in Anbetracht der unterschiedlichen Fallgestaltungen nicht gerechtfertigt. Nach Aussage der Vertreter des SV Werder Bremen besteht – künftig – die Möglichkeit, die tatsächliche Nutzung der Werbeangebote in geeigneter Form zu dokumentieren, so dass darüber ggf. Nachweise erbracht werden können.

Sen Fin Bremen v. 16.10.2003 - S 2144 - 5542 - 110