Finanzgericht Hamburg v. 17.09.2003 - III 321/01

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Finanzgericht Hamburg v. 17.09.2003 - III 321/01

Gesetze: BewG § 110 Abs. 1 Nr. 1BewG § 118 Abs. 1 Nr. 1BewG § 118 Abs. 2AO § 4 DBA-Frankreich Art. 3 DBA-Frankreich Art. 19 DBA-Frankreich Art. 20

Vermögensteuer: Sachleistungsansprüche auf steuerfreie Wirtschaftsgüter stehen darin nicht gleich

Leitsatz

Der Sachleistungsanspruch auf Übertragung französischen Grundbesitzes ist nicht nach DBA Frankreich im Inland vermögensteuerfrei und ist als sonstiges Vermögen anzusetzen. Die damit korrespondierende Kaufpreisverpflichtung unterliegt nicht dem Abzugsverbot des § 118 Abs. 2 BewG. Die Nichtbearbeitung eines Einspruchs über 4 Jahre führt nicht zur Verwirkung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 28.4.2009 - 3 K 43/09

Fundstelle(n):
ZAAAB-15533

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