Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 17.09.2003 - 2 K 513/02

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 17.09.2003 - 2 K 513/02

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2, EStG § 3 Nr. 62, EStG § 10c Abs. 3 Nr. 1, EStG § 10c Abs. 3 Nr. 2, EStR R 106 Satz 3

Kürzung des Vorwegabzugs bei zusammenveranlagten Ehegatten

Leitsatz

Bei zusammenveranlagten Ehegatten, bei denen der eine Ehegatte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bezieht, ist die Einbeziehung des Arbeitslohnes des anderen Ehegatten in die Kürzung des Vorwegabzugs rechtswidrig, wenn Letzterer nicht zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört und für ihn auch keine Zukunftssicherungsleistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht wurden.

Fundstelle(n):
INF 2004 S. 126 Nr. 4
OAAAB-14757

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