FG Baden-Württemberg v. 18.08.2003 - 12 K 348/02

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FG Baden-Württemberg v. 18.08.2003 - 12 K 348/02

Gesetze: UStG § 4 Nr. 14 S. 1 Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. bRichtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. cEStG § 18 Abs. 1

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Dentalhygienikerin

Leitsatz

In den Praxen von Zahnärzten erbrachte Leistungen einer selbstständigen Dentalhygienikerin sind unter Berücksichtigung von Art. 13 der 6. Umsatzsteuer-Richtlinie und der hierzu ergangenen EuGH-Rechtsprechung auch dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit, wenn sie über keine Kassenzulassung verfügt. Ob die Leistung über die Zahnärzte oder unmittelbar von der Dentalhygienikerin gegenüber den Patienten abgerechnet wird, ist für die Steuerbefreiung unerheblich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.10.2004 - V R 54/03

Fundstelle(n):
OAAAB-14731

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