Leitsatz

1. Ist bereits bei Auszahlung der Löhne deutlich, dass die Mittel der finanziell angeschlagenen GmbH zur Bezahlung der Lohn- und Lohnkirchensteuer zum Fälligkeitszeitpunkt nicht zur Verfügung stehen werden, darf der Geschäftsführer die Löhne nur gekürzt als Vorschuss oder Teilbetrag auszahlen, so dass er aus den übrig bleibenden Beträgen die entsprechenden Lohnsteuern an das Finanzamt (FA) abführen kann. Zahlt er die Löhne trotzdem voll aus und kann die betreffende Lohnsteuer entgegen den Erwartungen des Geschäftsführers später doch nicht mehr ans FA abgeführt werden, haftet er für den Steuerausfall.

2. Der Erlass eines Haftungsbescheids ist in dem unter 1. geschilderten Fall auch dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn das FA zunächst wegen der Lohnsteuerforderungen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen hatte, diese aber mangels Guthabens auf dem Geschäftskonto der GmbH erfolglos geblieben war und nach Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der GmbH durch einen anderen Gläubiger noch Gelder auf dem Geschäftskonto der GmbH eingingen. Denn die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens führt zur Anordnung der vorläufigen Einstellung aller anderen Vollstreckungsmaßnahmen, so das das FA entgegen der Auffassung des Haftungsschuldners nicht die anschließend auf dem GmbH-Konto eingehenden Gelder einziehen konnte.