FG Münster, Urteil v. 29.07.2003 - 6 K 5809/00 E

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FG Münster Urteil v. 29.07.2003 - 6 K 5809/00 E EFG 2003 S. 1686

Gesetze: EStG § 10 Abs 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 12, EStG § 10

Sonderausgaben:

Aufwendungen als dauernde Last

Leitsatz

1. Ein Sonderausgabenabzug von Leistungen, die bei Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt werden, ist nur möglich, wenn der Übernehmer die Leistungen aus dem Übergebenen erwirtschaften kann.

2. Bei Bestehen eines Vorbehaltsnießbrauches an einem Einfamilienhaus scheidet ein Sonderausgabenabzug von Aufwendungen als dauernde Last aus, da der Übernehmer aufgrund des Nießbrauchs nicht in der Lage ist, Erträge aus dem Grundstück zu erzielen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.1.2004 - X R 38/03

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1686
EFG 2003 S. 1686 Nr. 23
BAAAB-13934

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