Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 03.07.2000 - 1 V 626/99

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 03.07.2000 - 1 V 626/99

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3, StGB § 2 Abs. 3

Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 22.06.1995 (2 BvL 37/91) erkannt hat, dass das Vermögensteuergesetz nicht verfassungskonform ist, bestehen ernstliche Zweifel, ob Vermögensteuer hinterzogen werden kann.
Es bestehen bereits Zweifel, ob der Straftatbestand objektiv erfüllt ist, da das Vermögensteuergesetz trotz vorübergehender Weitergeltung aus fiskalischen Gründen ein verfassungswidriges Gesetz bleibt.
Das Rückwirkungsverbot gem. § 2 Abs. 3 StGB spricht ebenfalls gegen eine Erfüllung des Straftatbestandes der Vermögensteuerhinterziehung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.11.2001 - II B 93/00

Fundstelle(n):
UAAAB-13504

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