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FG Köln Urteil v. - 5 K 4243/93 EFG 2003 S. 587 Nr. 9

Gesetze: AO 1977 § 180 Abs 1, AO 1977 § 180 Abs 1 Nr 2a, EStG § 15 Abs 1, EStG § 15 Abs 1 Nr 2, AO 1977 § 179 Abs 1

Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung:

Keine Einbeziehung eines Dritten in ein einheitliches und gesondertes Gewinnfeststellungsverfahren, nur weil alle Beteiligten einverstanden sind.

Leitsatz

Erschöpft sich die Beteiligung des Steuerpflichtigen am wirtschaftlichen Erfolg einer KG in seiner Stellung als Nießbraucher am Ertrag eines der Kommanditisten, begründet die "Beteiligung" keine mitunternehmerische Stellung, mit der Folge, dass die Nießbrauchseinkünfte nicht im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte der KG festzustellen sind. Dieses gilt auch dann, wenn alle am Feststellungsverfahren Beteiligten mit einer Einbeziehung einverstanden sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 643 Nr. 11
EFG 2003 S. 587 Nr. 9
IAAAB-13427

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Nutzungsdauer:
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FG Köln, Urteil v. 15.11.2002 - 5 K 4243/93

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