Hessisches Finanzgericht, Beschluss v. 04.12.2001 - 11 V 3177/01

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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. 04.12.2001 - 11 V 3177/01

Gesetze: EStG § 2 Abs. 3, GG Art 3 Abs. 1

Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 EStG

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 2 Abs. 3 EStG, die den sofortigen vollständigen Verlustausgleich einschränkt, mit Verfassungsrecht vereinbar ist, wenn es sich um echte Verluste handelt, die anders als bloße Buchverluste, tatsächlich und in vollem Umfang das verfügbare Einkommen des Steuerpflichtigen und damit seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindern.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 12.10.2004 - 15 V 2431/04
FG Münster 11.2.2004 - 7 K 5227/00 E
BFH 6.3.2003 - XI B 7/02
FG Münster 7.11.2002 - 8 V 4220/02 E

Fundstelle(n):
DB 2002 S. 1476 Nr. 29
KAAAB-13328

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