Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 06.04.2001 - 4 K 4702/99 VTa, Z, EU

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 06.04.2001 - 4 K 4702/99 VTa, Z, EU

Gesetze: ZK Art. 202 Abs. 1 Buchst. a ZK Art. 202 Abs. 3 2. Anstrich TabStG § 21UStG § 21 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz

Beteiligung am Zigarettenschmuggel durch Überlassung von Lagerräumen

Leitsatz

Der Begriff der Beteiligung an dem vorschriftswidrigen Verbringen von einfuhrabgabenpflichtigen Waren i. S. d. Art. 202 Abs. 3 2. Anstrich ZK erfasst jedwede Hilfestellung im Stadium zwischen dem Überschreiten der Grenze des Gemeinschaftsgebiets und dem Erreichen des dortigen Bestimmungsorts, mithin auch die Unterstützung des Verbringens durch die absprachegemäße Überlassung von Lagerräumen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Düsseldorf 9.2.2005 - 4 K 5532/03 VTa, Z, EU
FG Brandenburg 29.10.2003 - 4 K 2922/00

Fundstelle(n):
DAAAB-13297

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