Thüringer Finanzgericht, Urteil v. 02.09.1998 - III 326/97

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Thüringer Finanzgericht Urteil v. 02.09.1998 - III 326/97

Gesetze: AO 1977 § 42, EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 9 Abs. 1

Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts durch einen Mietvertrag unter nahen Angehörigen.

Einkommensteuer 1995

Leitsatz

In der Ersetzung eines im Rahmen vorweggenommener Erbfolge eingeräumten unentgeltlichen Nutzungsrechtes durch einen Mietvertrag liegt kein Gestaltungsmissbrauch, wenn das Nutzungsrecht vor Abschluss des Mietvertrages zumindest schuldrechtlich aufgehoben wurde und die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen beachtet werden (Fremdvergleich; tatsächliche Durchführung).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.12.2003 - IX R 60/98

Fundstelle(n):
CAAAB-13186

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