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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - II 1384/98

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1UStG § 2 Abs. 1 Nr. 3 EWGRichtl-77/388 Art. 2 Nr. 1 EWGRichtl-77/388 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f

1. Leistungsaustausch zwischen einer GbR und deren Gesellschafter

2. Zur Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der 6. EG Richtlinie

Leitsatz

  1. Eine Personenvereinigung kann auch dann steuerbare Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches ausführen, wenn sie nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Dem Leistungsaustausch steht nicht entgegen, dass die Personenvereinigung für alle Mitglieder gleichartige Leistungen ausführt bzw. mit ein und derselben Leistung auch gleichzeitig für alle Mitglieder tätig wird.

  2. Dienstleistungen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine steuerbefreite Tätigkeit ausüben, erbringen, sind von der Steuer befreit, soweit diese für unmittelbare Zwecke der Mitglieder erbracht werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
VAAAB-13012

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 21.02.2001 - II 1384/98

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