Keine Verlängerung einer Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung durch Stilllegung
Leitsatz
Die Dauer der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gem. § 3b Abs. 1 Ziff. 1 KraftStG wird nicht um die Zeiten der Stilllegung verlängert.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 KraftStG ist auslegungsfähig, die Bestimmung regelt nicht eindeutig, in welcher Weise die Dauer
einer vorübergehenden Stilllegung berücksichtigt werden soll. Das Gericht versteht die Formulierung der genannten Vorschrift
dahingehend, dass die Tage einer vorübergehenden Stilllegung bei der Ermittlung der Dauer der Steuerbefreiung mitgezählt werden
sollen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): IAAAB-12977
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Online-Dokument
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 10.08.2000 - III 248/99
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