FG des Saarlandes, Beschluss v. 06.03.2003 - 1 V 25/03

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FG des Saarlandes Beschluss v. 06.03.2003 - 1 V 25/03

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1

Schadensersatz oder steuerbarer Umsatz ?

Aussetzung der Vollziehung bezüglich Umsatzsteuer 1993

Leitsätze

Die Kontaminierung eines Grundstücks durch den Mieter löst Schadensersatzansprüche des Grundstückeigentümers gegen den Mieter aus. Wird das Grundstück an ein Unternehmen veräußert, dessen Gegenstand u.a. die Grundstückssanierung bildet, so führt allein die Übertragung des Schadensersatzanspruchs auf den neuen Eigentümer nicht zu einem steuerbaren Umsatz des Erwerbers.

Der Umsatzsteuerbescheid vom 12. Oktober 2001 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2002 wird von der Vollziehung ausgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Die Entscheidung ergeht unanfechtbar.

Fundstelle(n):
TAAAB-12567

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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