Leitsatz

1. Obwohl die Anwendung des Sachwertverfahrens bei der Ermittlung des Einheitswerts für Einfamilienhäuser nach § 76 Abs.3 Nr. 1 BewG regelmäßig zu deutlich höheren Einheitswerten führt, hat das BVerfG im Urteil vom 10.2.1987 1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82, BStBl II 1987, 240 die Zweigleisigkeit des Bewertungsverfahrens für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt, weil die einheitliche Bewertung nicht besonders ausgestalteter oder ausgestatteter Grundstücke einerseits und der besonders ausgestalteten oder ausgestatteten Grundstücke andererseits dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eher gerecht werde, als wenn die für die nicht besonders ausgestalteten oder ausgestatteten Grundstücke geltenden Bewertungsgrundsätze auf die Kategorie der besonders gestalteten oder ausgestatteten Grundstücke übertragen werde. An dieser Beurteilung hat der Beschluss des BVerfG vom 22.6.1995 2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 nichts geändert.

2. § 27 BewG bestimmt, dass bei Fortschreibungen der Einheitswerte für Grundbesitz die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungspunkt maßgebend sind. Dies ist dahin zu verstehen, dass für die tatsächlichen Verhältnisse zum Fortschreibungszeitpunkt die entsprechenden Wertverhältnisse zum Hauptfeststellungszeitpunkt ermittelt werden müssen.

3. Zur Bewertung eines Einfamilienhauses mit einer Wohnfläche von mehr als 220 qm im Sachwertverfahren bei Streit über umbauten Raum sowie die Ermittlung der baulichen Ausstattung des Gebäudes: Lehnt der Steuerpflichtige eine Ortsbesichtigung durch das FA ab, muss er aus der Schätzung des Gebäudesachwerts an Hand der ausschließlich schriftlichen Angaben des Steuerpflichtigen ggf. resultierende Ungenauigkeiten hinnehmen. Wirkt ein Bürger aus Gründen des Schutzes seiner Intimsphäre bei der Feststellung eines steuererheblichen Sachverhaltes nicht erschöpfend mit, so kann er daraus keinesfalls Vorteile ziehen. Falls er nicht will, dass in seine Privatsphäre eingedrungen wird, so ist umgekehrt dann auch weder die Finanzverwaltung noch das FG gehalten, widerstreitende Angaben aus dem Bereich des Steuerpflichtigen mit den ihm günstigsten Werten zu übernehmen.