FG DES SAARLANDES, Urteil v. 07.12.1999 - 1 K 210/99

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FG DES SAARLANDES Urteil v. 07.12.1999 - 1 K 210/99

Gesetze: FGO § 65 Abs. 1FGO § 54 Abs. 2ZPO 224 Abs. 2

Klagebegehren bei Klagen gegen Schätzungsbescheide; Fristverlängerungsanträge

Leitsatz

Bei einer Klage gegen Schätzungsbescheide reicht zur Benennung des Klagebegehrens der Antrag nicht aus, "die Steuer herabzusetzen".

Der Antrag auf Verlängerung der Ausschlußfrist zur Benennung des Klagebegehrens setzt voraus, daß "erhebliche Gründe" geltend gemacht werden, die zudem glaubhaft zu machen sind. Hierzu reicht der Hinweis auf den "sehr angeschlagenen Gesundheitszustand der Klägerin" nicht aus.

Fundstelle(n):
ZAAAB-12500

Preis:
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Nutzungsdauer:
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