Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.08.2002 - 2 K 1000/02

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 27.08.2002 - 2 K 1000/02

Gesetze: AO § 163, AO § 227, UmwStG § 24 Abs. 3 Satz 3, EStG § 18 Abs. 3, EStG § 16 Abs. 4, EStG § 34 Abs. 1

Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Unkenntnis einer Gesetzesänderung

Leitsatz

Es liegt keine sachliche Unbilligkeit vor, wenn der Steuerpflichtige ohne Kenntnis von wenige Tage zuvor wirksam gewordener Gesetzesänderungen davon steuerlich nachteilig betroffene Disposition (hier: Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis durch - endgültigen - Vertrag vom 31.12.1993 mit Wirkung zum 1.1.1994) trifft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.5.2004 - IV R 55/02

Fundstelle(n):
JAAAB-12326

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