Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.12.2001 - 1 K 2539/99

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 19.12.2001 - 1 K 2539/99 EFG 2002 S. 644

Gesetze: UStG § 4 Nr. 10b

Vergütung für Gebrauchtwagengarantie nicht umsatzsteuerpflichtig

Leitsatz

Wird anlässlich des Verkaufs eines Gebrauchtwagens eine gesonderte Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile des Gebrauchtwagens vereinbart, so handelt es sich dabei um ein steuerfreies Entgelt für eine Versicherungsleistung; die Vergütung für die Garantie gehört nicht zum Entgelt für den Gebrauchtwagen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Brandenburg 25.2.2002 - 1 K 767/00

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 902 Nr. 14
EFG 2002 S. 644
EFG 2002 S. 644 Nr. 10
QAAAB-12192

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