Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.12.2001 - 6 K 1593/99

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 12.12.2001 - 6 K 1593/99

Gesetze: MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4 MinöStDV § 53

Vergütung von Mineralölsteuer

Leitsatz

Verwirklicht sich das mit der Ausstellung von Akzeptantenwechseln für den Kaufpreis verbundene Risiko der Ausstellerhaftung, kommt eine Erstattung von Mineralölsteuer nicht in Betracht.

Fundstelle(n):
FAAAB-12187

Preis:
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.12.2001 - 6 K 1593/99

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Vergütung von Mineralölsteuer

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