Leitsatz

Aus der Formulierung des Gesetzestextes in § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG (”soweit ...”) folgt, dass der Gesetzgeber die Anschaffung eines Gebäudes nur bei einer Verknüpfung mit durchgeführten Baumaßnahmen begünstigen wollte. Andernfalls hätte er die beiden Satzteile mit den Konjunktionen ”und” oder ”wenn” verbinden müssen.