Finanzgericht Nürnberg, Beschluss v. 13.08.2002 - IV 81/2002

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Finanzgericht Nürnberg Beschluss v. 13.08.2002 - IV 81/2002 EFG 2003 S. 256

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 2 a, GrEStG § 13 Nr. 6

Zur Frage, ob § 1 Abs. 2 a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft anzuwenden ist

Leitsatz

Die Bestimmung des § 1 Abs. 2a GrEStG kann nicht einschränkend im Wege der teleologischen Reduktion dahin ausgelegt werden, dass sie nur auf lediglich Grundbesitz haltende und verwaltende Gesellschaften anwendbar sein soll, nicht aber auf werbende Unternehmen und damit auch auf gewerbliche Personengesellschaften.

Gegen die Bestimmung des § 13 Nr. 6 GrEStG, die bei einem Gesellschafterwechsel die Personengesellschaft als Steuerschuldnerin bestimmt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.9.2002 - II B 113/02

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 256
EFG 2003 S. 256 Nr. 4
TAAAB-11851

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