Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 6 V 672/00 EFG 2001 S. 1100

Gesetze: AO § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, AO § 30a Abs. 2, AO § 30a Abs. 3, FGO § 114 Abs. 5

Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an ein Kreditinstitut zwecks Ermittlung aller Wertpapierverkäufe in einem Zeitraum von 1 1/2 Jahren bei Anhaltspunkten zur Annahme einer beträchtlichen Anzahl von Spekulationsgewinnen

Leitsatz

  1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist ein an ein Kreditinstitut gerichtetes Auskunftsersuchen dahingehend, alle Wertpapierverkäufe in der Zeit vom bis zum zu ermitteln, die auf Neuemissionen nach dem beruhten, grundsätzlich zulässig.

  2. Erlangt die Finanzbehörde aus allgemein zugänglichen Quellen (Zeitungsberichten, Börsenmitteilungen, Bankinformationen) Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl von Wertpapierverkäufen nach Kurssteigerungen zu einer beträchtlichen Anzahl von steuerpflichtigen Spekulationsgewinnen geführt haben, stellen die Ermittlungen keine unzulässigen Ausforschungsmaßnahmen i.S. einer Rasterfahndung oder von Ermittlungen "ins Blaue hinein" dar.

  3. Werden die Finanzbehörden nicht aufgrund eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Bedienstete des Kreditinstitutes tätig, sondern fordern sie von diesem zielgerichtet konkrete Auskünfte zu steuerlichen Sachverhalten, handelt es sich um ein Auskunftsersuchen, für das lediglich ein hinreichender Anlass erforderlich ist, der eine Erhebung der verlangten Daten für eine materiell richtige Besteuerung notwendig erscheinen lässt.

  4. Ein derartiger Anlass ist nicht erst dann gegeben, wenn ein begründeter Verdacht dafür besteht, dass steuerrechtliche Unregelmäßigkeiten vorliegen, vielmehr genügt es, wenn aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrung ein Auskunftsersuchen angezeigt ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 1184 Nr. 21
EFG 2001 S. 1100
PAAAB-11579

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 22.06.2001 - 6 V 672/00

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen