Leitsatz

1. Bis zur Änderung der einschlägigen Normen durch das Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 war Voraussetzung für das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft, dass die Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist.

2. Für das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft ist es i.d.R. unbeachtlich, wo der Wille des Organträgers gebildet wird, solange auch der außerhalb der Geschäftsleitung gebildete Wille von dieser als für sich verbindlich akzeptiert und umgesetzt wird.

3. Für die Frage der wirtschaftlichen Eingliederung ist es nicht erforderlich, dass der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des Organkreises bei dem herrschenden Unternehmen liegen muss.

4. Unabhängig von den Gesamtumsätzen im Organkreis liegt eine für die wirtschaftliche Eingliederung ausreichende gewerbliche Tätigkeit des Organträgers, die im Rahmen des Organkreises nicht lediglich von untergeordneter Bedeutung ist, bereits dann vor, wenn der absolute Umfang der Betätigung eine gewisse Größenordnung erreicht (hier: Umsätze von 2,6 bis 7,6 Mio. DM).

5. Die Frage, ob die gewerbliche Tätigkeit des Organträgers im Organkreis nicht von untergeordneter Bedeutung ist, ist im Rahmen der anzustellenden Gesamtwürdigung in erster Linie anhand des Umsatzesvergleiches zu beantworten. Das schließt aber nicht aus, dass ggf. auch andere Kriterien und Anhaltspunkte hilfreich sein können.