Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 20.06.2003 - 1 K 382/01

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 20.06.2003 - 1 K 382/01 EFG 2003 S. 1629

Gesetze: EStG § 32 Abs. 1 Nr. 2

Rückforderung von Kindergeld bei nach persischem Recht geschlossener und nach deutschem Recht nicht wirksamer Ehe

Leitsatz

Bei einer am Gesetzeszweck orientierten einschränkenden Auslegung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist die Gewährung von Kindergeld an Pflegeeltern nur dann ausgeschlossen, wenn der im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Elternteil kraft Gesetzes anspruchsberechtigt ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.4.2007 - III R 85/03

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 753 Nr. 13
EFG 2003 S. 1629
EFG 2003 S. 1629 Nr. 22
YAAAB-11362

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