Leitsatz

1. Eine auf § 132 Abs. 1 Nr. 2 StPO gestützte Zustellungsvollmacht dient lediglich der Sicherstellung der Strafverfolgung und bezieht sich daher nur auf die Bekanntgabe von Vorgängen im Rahmen des Strafverfahrens. Sie erfasst nicht die Bevollmächtigung zur Entgegennahme von sonstigen Verwaltungsakt.

2. Die Regelung im deutsch-niederländischen Gegenseitigkeitsabkommen und der darauf beruhende Erlass des Reichsminister der Finanzen vom 01.07.1930, wonach Kraftfahrzeuge jeder Art, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das deutsche Reich gelangen, von der KraftSt befreit sind, wenn „der einzelne inländische Aufenthalt 14 aufeinanderfolgende Tage nicht überschreitet„, ist so zu verstehen, dass die im Gegenseitigkeitsabkommen geregelten zeitlich befristeten Steuerbefreiungen nur den sog. grenzüberschreitenden Verkehr, nicht aber die Durchführung von Binnentransporten betreffen.

3. Die Mindestbesteuerung gem. § 5 Abs. 2 Satz 3 KraftStG (a.F.) von einem Monat kommt bei im Inland ausschließlich für Binnentransporte eingesetzten ausländischen Fahrzeugen grds. nicht zur Anwendung. Denn hält sich ein Fahrzeug mit dem jeweiligen Grenzübertritt ausschließlich steuerpflichtig im Inland auf und erfüllt damit von vornherein den Grundtatbestand der Kfz-Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG, so schließt das die Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 2 KraftStG aus.