FG MÜNSTER, Urteil v. 17.03.1998 - 2 K 2220/96 E

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FG MÜNSTER Urteil v. 17.03.1998 - 2 K 2220/96 E EFG 2000 S. 928

Gesetze: EStG § 10 e Abs 6 S 1, EStG § 10 e Abs 1 S 1, EStG § 10 e Abs 1 S 3

Fördermittel

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 10e EStG bei unentgeltlicher Einräumung eines dinglichen Wohnrechtes zu Gunsten des Ehegatten

Leitsatz

Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken durch den Eigentümer liegt nicht vor, wenn die Wohnung mit einem dinglichen Nutzungsrecht zu Gunsten des Ehegatten belastet ist und dem Eigentümer von seinem nutzungsberechtigten Ehegatten ganz oder teilweise zur unent-geltlichen (Mit-)Nutzung überlassen wird. Es liegt auch kein Fall einer mittelbaren Eigennutzung des Eigentümers vor.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 928
SAAAB-10956

Preis:
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