FG Münster Urteil v. - 1 K 4975/99 Kg EFG 2002 S. 1619
Gesetze: Genfer Flüchtlingskonvention Art 24 Nr 1 Genfer Flüchtlingskonvention Art 29 Nr 1 AuslG § 51 VO (EWG) Nr. 1408/71 Art 2 Abs 1 VorlEuAbkSozSich Art 1 Nr 1 d) VorlEuAbkSozSich Art 2 Nr 1 GGArt 3 Abs 1 GGArt 6 Abs 1 EStG § 62 Abs 2
Kindergeld:
Kein Kindergeldanspruch für Kind eines in anderem EU-Staat anerkannten Flüchtlings
Leitsatz
Eine Ausländerin, die keine Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis besitzt, hat auch dann keinen Anspruch auf Kindergeld,
wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt
worden ist.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2002 S. 1619 EFG 2002 S. 1619 Nr. 24 XAAAB-10924
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.