FG MÜNSTER, Urteil v. 05.05.2000 - 11 K 7317/99 E

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FG MÜNSTER Urteil v. 05.05.2000 - 11 K 7317/99 E EFG 2000 S. 1337

Gesetze: GG Art 14 Abs 1, BVerfGG § 31

Halbteilungsgrundsatz

Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer

Leitsatz

1) Der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte sog. Halbteilungsgrundsatz entfaltet für andere Steuerarten als die Vermögensteuer keine Bindungswirkung nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

2) Die Besteuerung nach den für die Jahre 1995 und 1996 geltenden Einkommensteuergesetzen ist verfassungsgemäß.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Thüringen 26.1.2004 - IV 650/98

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1337
YAAAB-10779

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Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer

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