FG Münster, Beschluss v. 04.03.2003 - 11 V 6946/02 AO

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FG Münster Beschluss v. 04.03.2003 - 11 V 6946/02 AO EFG 2003 S. 822

Gesetze: FGO § 69 Abs 3, FGO § 69

Private Veräußerungsgeschäfte:

Aussetzung der Vollziehung eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung und Ermittlung unerkannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften

Leitsatz

Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen an der Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens zur Aufdeckung und Ermittlung unerkannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften wegen der zumindest zweifelhaften Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung sog. Spekulationsgewinne erhebliche Zweifel.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.10.2003 - VII B 85/03
BFH 21.10.2003 - VII B 95/03

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 822
BAAAB-10765

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€5,00
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