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FG München Urteil v. - 9 K 3213/99

Gesetze: EStG § 32 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst c

Ausbildungswilligkeit - Schulanmeldung

Leitsatz

1. Dass ein Kind bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, schließt eine erneute Ausbildung - vor allem zum Meister - nicht aus.

2. Ausbildungswilligkeit ist eine innere Tatsache, die sich an objektiven Umständen manifestieren muss. Hat ein voll berufstätiges Kind die Absicht, eine Berufsausbildung (wieder) aufzunehmen, entsteht nicht gleichzeitig von diesem Zeitpunkt an Ausbildungswilligkeit. Bewerbung und auch eine eventuelle Zusage bei der Berufsoberschule können sich stets nur auf den Beginn des Schuljahres beziehen.

3. Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c EStG ist für die grundsätzliche Berücksichtigung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erforderlich, dass die Berufsausbildung "mangels Ausbildungsplatz" nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann. Das heißt, dass die Verzögerung der Ausbildung auf dem fehlenden Ausbildungsplatz und nicht auf schulorganisatorischen Gründen beruhen muss.

Fundstelle(n):
JAAAB-10625

Preis:
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FG München, Urteil v. 08.12.1999 - 9 K 3213/99

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