Leitsatz

1. Wird sowohl eine abweichende niedrigere Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (Verpflichtungsklage) als auch eine Abänderung der Steuerfestsetzung (Anfechtungsklage) beantragt, handelt es sich um ein zweigleisiges Verfahren. Dennoch können beide Begehren nebeneinander geltend gemacht und sowohl im Einspruchsverfahren als auch im Klageverfahren miteinander verbunden werden.

2. Es liegt keine –zu einer steuerfreien Überführung ins Privatvermögen berechtigende– „Nutzungsänderung” i. S. der BMF-Schreiben in BStBl I 1979, 162 sowie BStBl I 1983, 383 vor, wenn ein zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörendes, in einem Baugebiet liegendes Grundstück aufgrund von Schwierigkeiten mit den Anliegern nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden kann und nach der Einstellung der landwirtschaftlichen Grundnutzung brach liegt, ohne dass die Fläche einer anderen Nutzung zugeführt wird (sog. Sozialbrache).

3. Ein Grundstück wird nicht durch die bloße Einstellung der landwirtschaftlichen Nutzung aus dem Betriebsvermögen des Landwirts entnommen.

4. Zu einer eindeutigen Entnahmehandlung als Voraussetzung einer Entnahme und zur Entnahmeerklärung durch schlüssiges Verhalten.