Leitsatz

1. In der kostenlosen Benutzung dienstlicher Telefone für private Telefongespräche liegt auch dann Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber zwar ein Verbot privater Gespräche ausspricht, dessen Beachtung aber nicht durch geeignete Kontrollmaßnahmen, zumindest in form stichprobenweiser Überwachung, sicherstellt.

2. Schließt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Reisegepäckversicherung ab, aus der diesen gegenüber der Versicherungsgesellschaft keine eigenen Ansprüche erwachsen, so stellen nur die vom Arbeitgeber im Schadensfall an den betroffenen Arbeitnehmer weitergeleiteten Leistungen der Versicherung Arbeitslohn dar, nicht jedoch die laufenden Prämienzahlungen des Arbeitgebers.

3. Schließt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung ab, die angesichts des ansonsten bestehenden Anspruchs der Arbeitnehmer auf Freistellung von der Haftung letzlich der Abwehr von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber selbst dient, der die Beitragsleistungen somit aus überwiegendem eigenbetrieblichem Interesse erbringt, so liegt insoweit kein Arbeitslohn vor.