FG München, Urteil v. 03.06.2003 - 6 K 3914/00

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FG München Urteil v. 03.06.2003 - 6 K 3914/00

Gesetze: EStG § 10b Abs. 4 S. 2 Alt. 2 KStG § 9 Abs. 3 S. 2GewStG § 9 Nr. 5 S. 5 AO 1977 § 191 Abs. 1

Keine Veranlasser-Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft

keine Veranlasserhaftung gem. § 10b Abs. 4 Satz 2 2. Abs. EStG bei nachträgliches Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Haftung für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

Leitsatz

1. Der Haftungstatbestand nach § 10b Abs. 4 Satz 2, 2. Alt. EStG (sog. Veranlasserhaftung) umfasst nicht die Fälle, in denen Spenden für Zwecke verwendet werden, die mangels nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Zuwendungsempfängers nicht (mehr) steuerbegünstigt sind.

2. Im Gegensatz zur Ausstellerhaftung (§ 10b Abs. 4 Satz 2 1. Alt. EStG) kommt es bei der Veranlasserhaftung auf ein Verschulden der handelnden Personen hinsichtlich der Fehlverwendung der Spendengelder nicht an.

3. Eine Fehlverwendung der Spenden ist gegeben, wenn der Spendenbetrag nicht zu dem in der Spendenbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zweck verwendet wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.7.2004 - XI R 41/03

Fundstelle(n):
JAAAB-10463

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