Finanzgericht München, Beschluss v. 09.02.2001 - 4 V 4760/00

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Finanzgericht München Beschluss v. 09.02.2001 - 4 V 4760/00

Gesetze: ErbStG § 25ErbStG 1997 § 25ErbStG 1997 § 3 Abs 1 Nr 1ErbStG 1997 § 10 Abs 1 S 1GG Art 3 GG Art 14

Bewertung eines Nießbrauch belasteten Sachvermächtnisses

Leitsatz

Bei einem Sachvermächtnis wird der Wert eines Grundstücks nicht durch den zugunsten des Ehemanns der Erblasserin eingeräumten Nießbrauch gemindert. Der Gesetzgeber genügt dem im ErbStG geltenden Bereichungsprinzip und der Steuergerechtigkeit, wenn er die ErbSt bis zum Erlöschen der Belastung in dem Umfang zinslos stundet, in dem sie auf den Kapitalwert des Nießbrauchs entfällt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 30.8.2005 - 1 K 4042/04

Fundstelle(n):
TAAAB-10344

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