Finanzgericht München, Urteil v. 22.11.2000 - 3 K 476/97

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Finanzgericht München Urteil v. 22.11.2000 - 3 K 476/97 EFG 2001 S. 465

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 9

Kein Leistungsaustausch bei Verzicht auf Vertragserfüllung gegen Zahlung einer Ersatzleistung

Leitsatz

Wird ein Beratungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen gegen Zahlung einer Ersatzleistung zur Abgeltung der um ersparte Aufwendungen geminderten Vergütungsansprüche aus diesem Vertrag vorzeitig aufgelöst, stellt die Ersatzleistung kein Entgelt für eine steuerbare Leistung dar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 20.2.2013 - 3 K 1620/12
BFH 29.7.2009 - V B 156/08
FG Baden-Württemberg 26.11.2008 - 1 V 1652/07
FG Niedersachsen 27.1.2005 - 16 K 34/04
BFH 23.1.2002 - V B 161/01

Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 483 Nr. 9
EFG 2001 S. 465
ZAAAB-10141

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